Joß Steinke, Vorstandsvorsitzender des DRK Landesverbandes Hamburg: „Die vorgesehenen Eingriffe entkoppeln Vergütungssysteme von realen Kostenentwicklungen und begrenzen die Refinanzierung tarifbedingter Lohnsteigerungen. Damit werden Anstrengungen der letzten Jahre zurückgedreht“. Nach Corona, als ein großes Bewusstsein für die Systemrelevanz der Pflege herrschte, seien signifikante Fortschritte bei Tarifbindung, Personalbemessung, Arbeitsentlastung und Qualitätssteigerungen erzielt worden. „Der vorliegende Gesetzentwurf will jetzt bei den Gehältern der Pflegekräfte sparen und Lohnsteigerungen nicht mehr finanzieren. Gleichzeitig wird eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifbindung aufrechterhalten. Das ist ein fundamentaler Widerspruch: Tarifbezahlung wird politisch zwar eingefordert, aber wirtschaftlich nicht ermöglicht. Wer sich an Tarifverträge hält, arbeitet künftig gegen die eigene wirtschaftliche Existenz – Dumpinglöhne werden belohnt. Eine solche Politik zerstört Vertrauen“, so Joß Steinke weiter. Die ambulante Pflege sei ohnehin chronisch unterfinanziert. Die nächste Lohnsteigerung könnte dann für viele ambulante Dienste in der Stadt das Aus bedeuten. Joß Steinke: „Sollte der Bundestag dieses Gesetz so beschließen, werden wir auch im DRK unser Engagement in der ambulanten Pflege überprüfen müssen“. Personalkosten seien der weitaus größte Kostenpunkt in der Pflege. Diese Kosten könnten und dürften nicht einfach an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Betriebe, die die Mitarbeitenden weiter anständig bezahlen wollen, geraten unter den sich jetzt abzeichnenden Bedingungen automatisch in rote Zahlen. Bei einer Versorgung, die auf möglichst niedrigen Löhnen beruht, kommen wir auch an unsere ideellen Grenzen, betonte Steinke.
Der Präsident des DRK Hamburg, Michael Labe, zeigt sich zutiefst besorgt über die Perspektiven für eine älter werdende Gesellschaft. „Wir bieten der Stadt Gespräche an, wie die Versorgung künftig gesichert werden kann“, sagte Labe. „Das DRK verfügt über großes Know-how in der gesundheitlichen Versorgung und ist als ehrenamtlich getragener Verband prädestiniert, auch nachbarschaftliche und familiäre Strukturen zu stärken. Doch eine stärkere Verlagerung von Verantwortung in die Gesellschaft hat auch klare Grenzen, besonders in einer Großstadt wie Hamburg. Professionelle Pflege kann nicht ersetzt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht und Menschen durch schlechtere Rahmenbedingungen unversorgt bleiben.“